Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ab Beginn der Vertragsbeziehung zwischen dem Dienstleister und dem Händler in der jeweils gültigen Fassung sowohl für die vorliegenden Geschäfte als auch für alle zukünftigen Geschäfte. Ausschließlich maßgebend ist die deutsche Fassung der AGB.
2. Leistungen des Dienstleisters erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB und werden nur für Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG erbracht.
3. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Händlers werden (selbst bei Kenntnis) nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Das Stillschweigen des Dienstleisters auf abweichende Angebote eines Händlers gilt nicht als Annahme dieser Angebote.

Vertragsschluss und Verträge mit Bankpartnern

1. Der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Händler kommt elektronisch zustande, indem nach erfolgreich abgeschlossener Account-Erstellung durch den Händler der Dienstleister das auf den Vertragsschluss gerichtete Vertragsangebot des Händlers konkludent durch Freischalten der Services annimmt.
2. Für die Nutzung bestimmter Dienstleistungen wird gegebenenfalls eine gesonderte vertragliche Vereinbarung mit Dritten notwendig wie beispielweise PayPal.
3. Der Dienstleister vermittelt dem Händler auf dessen Antrag einen oder mehrere für die Zahlungsdienstleistung erforderliche Bankpartner zur Kreditkartenakzeptanz und/oder weiteren Zahlarten.
4. Im Rahmen der Account-Anmeldung hat der Kunde einen beschreibenden Projektnamen zu wählen, der den Händler oder sein Geschäft klar identifiziert. Der Projektname kann auf sämtlichen etwaigen Kreditkarten-, Telefon- oder Mobilfunkabrechnungen erscheinen. Sollte der Händler keinen angemessenen, beschreibenden Projektnamen wählen und dies zu einem Streitfall bezüglich einer Transaktion führen, hat der Händler den Dienstleister von allen Schäden, Kosten und Gebühren freizustellen, die aus diesem Streitfall entstehen.

Zahlungsarten und Leistungserbringung des Dienstleisters

1. Banküberweisung

   1. Bei Auswahl der Zahlungsart Banküberweisung erfolgt die Zahlung des Endkunden unmittelbar per Banküberweisung an den Händler.
   2. Der Dienstleister stellt dem Endkunden im Auftrag des Händlers die für die Durchführung der Banküberweisung erforderlichen Zahlungsinformationen über die technische Oberfläche bereit und übermittelt die für die Zahlung erforderlichen Informationen.
   3. Der Endkunde führt die Überweisung eigenverantwortlich durch. Die Zahlung erfolgt unmittelbar vom Konto des Endkunden auf das vom Händler benannte Konto. Der Dienstleister gelangt zu keiner Zeit in den Besitz der zu übertragenden Gelder. Der Dienstleister erhält ausschließlich Informationen über den Zahlungsstatus und stellt diese dem Händler zur Verfügung.

2. Tink Online Überweisung

   1. Bei Auswahl der Zahlungsart Tink wird dem Endkunden eine Online-Überweisung über eine technische Schnittstelle zu Tink ermöglicht.
   2. Der Dienstleister stellt dem Händler hierfür die technische Schnittstelle bereit und übermittelt die für die Zahlung erforderlichen Informationen.
   3. Der Endkunde führt die Überweisung eigenverantwortlich durch. Die Zahlung erfolgt unmittelbar vom Konto des Endkunden auf das vom Händler benannte Konto. Der Dienstleister gelangt zu keiner Zeit in den Besitz der zu übertragenden Gelder. Der Dienstleister erhält ausschließlich Informationen über den Zahlungsstatus und stellt diese dem Händler zur Verfügung.

3. Sepa Lastschrift

   1. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlung des Endkunden per Lastschrift zugunsten des Händlers.
   2. Der Dienstleister verarbeitet im Auftrag des Händlers die für die Durchführung der SEPA-Lastschrift erforderlichen Zahlungsdaten, die ihm vom Händler übermittelt werden. Der Dienstleister stellt die technischen Voraussetzungen zur Erstellung und Übermittlung der für das Lastschriftverfahren erforderlichen Dateien bereit und übermittelt diese an die vom Händler benannten Stellen. Der Dienstleister stellt dem Händler Informationen zum Zahlungsstatus, zu Lastschriften sowie zu Rücklastschriften zur Verfügung.
   3. Die Zahlung erfolgt unmittelbar durch Belastung des Kontos des Endkunden und durch Gutschrift auf dem vom Händler benannten Konto. Der Dienstleister gelangt zu keiner Zeit in den Besitz der zu übertragenden Gelder.

4. PayPal

   1. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlung des Endkunden über den Zahlungsdienstleister PayPal. Voraussetzung für die Nutzung dieser Zahlungsart ist, dass der Händler über ein eigenes PayPal-Konto verfügt.
   2. Der Dienstleister stellt dem Händler die technische Anbindung an PayPal bereit und übermittelt im Auftrag des Händlers die für die Durchführung der Zahlung erforderlichen Zahlungsinformationen an PayPal.
   3. Die Zahlung erfolgt unmittelbar durch Belastung des PayPal-Kontos des Endkunden und durch Gutschrift auf dem vom Händler benannten Konto. Der Dienstleister gelangt zu keiner Zeit in den Besitz der zu übertragenden Gelder. Der Dienstleister erhält ausschließlich Informationen über den Zahlungsstatus und stellt diese dem Händler zur Verfügung.

5. Kreditkarte

   1. Der Dienstleister erhebt die für die Durchführung der Kreditkartenzahlung zwischen Endkunden und Händler erforderlichen Zahlungsdaten und leitet diese auf gesicherten und zertifizierten Weg im Auftrag des Händlers an die angebundene Bank (Acquirer) weiter.
   2. ie Zahlung erfolgt unmittelbar durch Belastung des Kreditkartenkontos des Endkunden und durch Gutschrift auf dem vom Händler benannten Konto. Der Dienstleister gelangt zu keiner Zeit in den Besitz der zu übertragenden Gelder. Der Dienstleister erhält ausschließlich Informationen über den Zahlungsstatus und stellt diese dem Händler zur Verfügung.

6. HandyPay

   1. Bei Auswahl der Zahlungsart HandyPay erfolgt die Zahlung des Endkunden über die Mobilfunkrechnung oder das Prepaid-Guthaben des Endkunden.
   2. Der Endkunde autorisiert die Zahlung durch Versenden einer SMS mit einem bestimmten Keyword an eine Kurzwahlnummer (Short Code) oder durch Bestätigung einer TAN in einer empfangenen SMS.
   3. Der Dienstleister stellt dem Händler die technische Anbindung an die beteiligten Netzbetreiber/Partner bereit und übermittelt im Auftrag des Händlers die für die Abwicklung erforderlichen Transaktionsdaten. Die Abrechnung gegenüber dem Endkunden sowie die Vereinnahmung der Entgelte erfolgen durch die jeweiligen Mobilfunkanbieter.

7. Call2Pay

   1. Bei Auswahl der Zahlungsart Call2Pay erfolgt die Zahlung des Endkunden über die Festnetz- bzw. Mobilfunkrechnung oder das Prepaid-Guthaben des Endkunde.
   2. Der Endkunde autorisiert die Zahlung durch Anruf einer bestimmten Rufnummer; der Anruf oder die Verbindungsdauer löst die Zahlung aus.
   3. Der Dienstleister stellt dem Händler die technische Anbindung an die beteiligten Netzbetreiber/Partner bereit und übermittelt im Auftrag des Händlers die für die Abwicklung erforderlichen Transaktionsdaten. Die Abrechnung gegenüber dem Endkunden sowie die Vereinnahmung der Entgelte erfolgen durch die jeweiligen Telekommunikationsanbieter.

Weitere vertragliche Regelungen zur Leistungserbringung des Dienstleisters

1. Der Dienstleister übernimmt die technische Abwicklung der verschiedenen Zahlarten und stellt hierzu die technische Infrastruktur für die Schnittstellen zur Ermöglichung der technischen Zahlungsabwicklung zur Verfügung. Dafür bietet der Dienstleister seinen Händlern eine technische Schnittstelle und/oder ein Plug-In als unentgeltlichen Download zur Installation und Integration in die Händlersoftware an. Der Dienstleister gewährleistet in diesem Rahmen die Erbringung seiner Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für die ordnungsgemäße Abwicklung technischer Dienstleistungen. Eine aktuelle Liste von Zahlungsarten befindet sich auf der Webseite des Dienstleisters. Der Dienstleister hat das Recht, jederzeit Zahlarten hinzuzufügen oder zu entfernen.
2. Der Dienstleister gewährt dem Händler ein persönliches, zeitlich und räumlich beschränktes, nicht-exklusives, widerrufbares und nicht-übertragbares Nutzungsrecht (ohne das Recht zur Unterlizenzierung), an den im Rahmen dieses Vertrages erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Individualsoftware, Skripte, Designs) ein.
3. Der Händler hat über die durch den Dienstleister bereit gestellte Weboberfläche (ControlCenter) die Möglichkeit, sämtliche Transaktionen in einer ausführlichen Realtime-Statistik nachzuvollziehen und zu analysieren. In diesem Zusammenhang ist der Händler darüber informiert, dass diese Aufstellung eine Prognose von Umsätzen darstellt.
4. Der Dienstleister stellt sicher, dass Informationen zu Zahlungsvorgängen buchungstechnisch eindeutig zuordenbar sind.
5. Bestimmte Transaktionen oder Bezahlarten können durch die Bankpartner bei Vorliegen von Unstimmigkeiten gesperrt werden. Hierüber wird der Dienstleister den Händler unverzüglich informieren.
6. Der Händler hat sämtliche Aufwendungen und Gebühren zu tragen, die dem Dienstleister infolge einer Rückbuchung, eines Überweisungsrückrufs oder einer Rückbelastung bzw. Rücklastschrift einer Zahlungstransaktion entstehen, die nicht durch den Dienstleister selbst verschuldet ist.

Nutzung der API

Für die Nutzung einiger Zahlungsarten bietet der Dienstleister neben bestehenden Weblösungen für die Integration der Zahlungssysteme auch eine frei gestaltbare Schnittstelle (API-Lösung) an. Für die Nutzung dieser API-Lösung gelten zusätzlich die nachfolgend geregelten Bedingungen:

1. Der Händler wird dem Dienstleister über die ihm zur Verfügung gestellte Schnittstelle (API) die Daten übermitteln, die für die Übermittlung sämtlicher Zahlungsinformationen notwendig sind. Anhand dieser Daten wird der beauftragte Bankpartner den Einzug der Forderungen des Händlers gegen dessen Kunden für den Händler vornehmen.
2. Der Händler haftet für die Richtigkeit seiner Daten. Der Dienstleister haftet daher nicht für die Übermittlung falscher Händlerdaten. Der Händler trägt das Veritäts- und Bonitätsrisiko seiner Forderungen gegen den Endkunden. Der Dienstleister haftet daher nicht im Falle der Uneinbringlichkeit oder im Falle nichtexistenter Forderungen und er haftet auch nicht für das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Endkunden. Der Dienstleister haftet ferner nicht für die Leistungserbringung durch den Bankpartner.
3. Sollte der Händler gefälschte oder nichtexistente Forderungen oder Daten übersenden, die von ihm selbst oder durch Dritte mit seinem Wissen angelegt wurden, um sich oder einem Dritten mittels dieser Daten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, oder sollte der Händler dies in sonstiger Weise zu vertreten haben, hat der Händler eine nach billigem Ermessen des Dienstleisters festzusetzende, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht vollständig zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

Know Your Customer (KYC)-Prüfung nach dem Geldwäschegesetz (GwG)

1. Im Rahmen der Geschäftsanbahnung zwischen den Parteien nimmt der Dienstleister eine Identifizierung des Händlers, gegebenenfalls der für diesen auftretenden Personen und wirtschaftlich Berechtigten nach den Bestimmungen des GwG vor.
2. Der Händler hat insoweit eine Mitwirkungspflicht gemäß § 11 Abs. 6 GwG und dem Dienstleister die Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zu seiner Identifizierung erforderlich sind. Der Vertragspartner hat gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will. Mit der Offenlegung hat er dem Verpflichteten auch die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nachzuweisen.
3. Die Wirksamkeit der entsprechenden Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien steht unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Identifizierung und Legitimierung des Händlers nach den Vorgaben des GwG.
4. Der Dienstleister ist berechtigt, die Vertragsbeziehung zu einem Händler aufgrund von Entscheidungen des internen Risk Managements ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Händler abzulehnen oder fristgerecht zu beenden. Der Dienstleister wird den Händler hierüber informieren und ihm – sofern die beanstandeten Mängel behebbar sind – eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Weitergehende Rechte des Dienstleisters, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 10.2, bleiben unberührt.
5. Der Händler ist verpflichtet, die im Rahmen seiner Registrierung beim Dienstleister angegeben Daten stets aktuell und zutreffend zu halten sowie dem Dienstleister eine Änderung seiner Daten unverzüglich mindestens in Textform mitzuteilen. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Schäden und Verluste, die durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen.
6. Der Händler ist verpflichtet, dem Dienstleister sämtliche Schäden zu ersetzen oder ihn von Ansprüchen Dritter freizustellen, die dem Dienstleister dadurch entstehen oder entstanden sind, dass der Händler eine Änderung oder Ergänzung seiner Daten dem Dienstleister nicht unverzüglich angezeigt hat
7. Der Dienstleister kann von dem Händler jederzeit eine Bestätigung der Richtigkeit seiner Angaben sowie zusätzliche wesentliche Informationen, Dokumente oder andere Nachweise, insbesondere im Rahmen der Projektregistrierung verlangen. Diese Nachweise muss der Händler dem Dienstleister unverzüglich zukommen lassen.
8. Kommt der Händler seiner Mitwirkungspflicht bei der Bereitstellung oder Aktualisierung seiner Daten und/oder Unterlagen nicht oder nicht ausreichend nach, ist dieser zur Zahlung einer angemessenen Gebühr in Höhe von bis zu EUR 500,00 pro Einzelfall verpflichtet. Der Dienstleister ist daneben berechtigt, die Datenübermittlung auszusetzen, bis die vorgenannten Mitwirkungspflichten des Händlers erfüllt sind.

Sonstige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

1. Der Händler ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen und ggf. erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen; eine Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt und stellt eine Verletzung dieses Vertrages dar. Etwaige Schäden, die aus einer unbefugten Weitergabe von Zugangsdaten resultieren, hat der Händler vollständig zu tragen; eine Haftung des Dienstleisters ist in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
2. Für die Gestaltung und den vollständigen Inhalt seiner Webseiten ist ausschließlich der Händler allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die jeweils gültigen Regelungen des Jugendschutzrechts sowie sämtliche weiteren gesetzlichen Regelungen (z.B. Recht am eigenen Bild). Der Händler ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte sowie für die von ihm gelieferten Informationen, insbesondere der Suchbegriffe, Keywords und Bilder, ausschließlich und allein verantwortlich.
3. Der Händler ist nicht berechtigt, die Leistungen des Dienstleisters für Inhalte, Leistungen oder Tätigkeiten in Anspruch zu nehmen, die nicht im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes, wie gegenüber dem Dienstleister angegeben, liegen, die nach deutschem und/oder dem im jeweiligen Herkunftsland des Händlers anwendbaren Recht verboten oder in anderer Weise rechts- oder sittenwidrig sind und/oder durch deren Verbreitung das Ansehen des Dienstleisters oder das Ansehen des Bankpartners mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geschädigt wird. Das Angebot des Dienstleisters darf insbesondere nicht für die Produktkategorien Pornografie/Prostitution, Waffenhandel, Glücksspiel, Filesharing und/oder Drogen und/oder für illegale, unangebrachte oder anstößige Aktivitäten eingesetzt werden.
4. Eine Accountanlage zu reinen Marktforschungszwecken ist nicht gestattet.
5. Die Einhaltung der Vorgaben zu den Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen (MaSi) und die Einhaltung aller gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Endkunden (z.B. Impressumspflichten, Umsetzung der sog. „Button“-Lösung, Informationen zum SEPA-Lastschrift-Mandat, Informationen zum Datenschutz der Endkundendaten, Informationen zum Streitbeilegungsverfahren) obliegt allein dem Händler. Der Händler hat Beschwerden und/oder Einwendungen eines Endkunden gegen Leistungen des Händlers selbst und auf eigene Rechnung zu bearbeiten und zu verantworten.
6. Für den Fall, dass der Dienstleister von Dritten aufgrund von Informationen oder Angaben auf den Webseiten des Händlers in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Händler, den Dienstleister von derartigen Ansprüchen Dritter in vollem Umfang freizustellen und die entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang zu erstatten bzw. zu übernehmen.
7. Insichgeschäfte des Händlers (wie z.B. das Buchen eigener Transaktionen oder das Abtelefonieren von eigenen Prepaidkarten) und die Geltendmachung gefälschter oder nicht existenter Ansprüche, welche dem Händler selbst oder einem Endkunden einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen sollen, sind unzulässig.
8. Der Dienstleister ist berechtigt, das Angebot des Händlers jederzeit zu prüfen. Entspricht ein Angebot des Händlers nach Ansicht des Dienstleisters nicht den in diesen AGB geregelten Erfordernissen, ist der Dienstleister berechtigt, die Vornahme der von ihm nach diesem Vertrag geschuldeten Dienstleistungen zu verweigern bzw. einzustellen.
9. Nutzt ein Händler das Angebot des Dienstleisters für unberechtigte, missbräuchliche und/oder unzulässige Zwecke und/oder für sitten- bzw. rechtswidrige Handlungen oder Inhalte, ist der Dienstleister zur sofortigen Abschaltung des Händlerzugangs nebst fristloser Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Des Weiteren ist der Dienstleister in diesen Fällen berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe zu verhängen, deren Höhe im Zweifel vom zuständigen Gericht geprüft werden kann.
10. Der Händler willigt ein, dass der Dienstleister zum Zwecke der Rechtsverfolgung durch Dritte diesen seine ladungsfähige Anschrift mitteilen kann.
11. Der Dienstleister ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien auf Dritte zu übertragen.
12. Der Händler hat regelmäßig zu prüfen, ob Nachrichten des Dienstleisters eingegangen sind. E-Mails können Links enthalten, die auf weitere Mitteilungen auf der Webseite des Dienstleisters verweisen.
13. Der Dienstleister stellt dem Händler die Leistungen schnellstmöglich zur Verfügung. Bereitstellungstermine gelten nur dann als verbindlich, falls diese dem Händler schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Als verbindlich vereinbarte Termine verschieben sich im Falle eines vom Dienstleister nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernisses um einen angemessenen Zeitraum.
14. Soweit Störungen der Dienste des Dienstleisters auftreten, hat der Händler diese dem Dienstleister unverzüglich (während der üblichen Geschäftszeiten Montag bis Freitag, 9-17 Uhr) zu melden. Der Händler ist verpflichtet, bei der Störungsanalyse in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Erfüllt der Händler seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollständig, so werden die hieraus resultierenden verlängerten Ausfallzeiten bei der Anschlussverfügbarkeit und den Reaktionszeiten zugunsten des Dienstleisters berücksichtigt. Hat der Händler die Störung selbst zu vertreten, so sind die durch die Störungsbeseitigung entstandenen Kosten von ihm zu tragen.
15. Der Händler hat es zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von dem Dienstleister betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen und/oder in Datennetze des Dienstleisters unbefugt einzudringen.

Vergütung und Aufwendungsersatz

1. Der Dienstleister ist berechtigt, bei Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Konditionen zu ändern. Im Falle von Änderungen wird der Dienstleister den Händler über die Änderungen spätestens mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende im Voraus per E-Mail unterrichten. Soweit die Änderung der Konditionen für den Händler nachteilig ist, ist der Händler berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.
2. Sämtliche Aufwendungen, die dem Dienstleister unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages entstehen, sind ihm vom Händler zu ersetzen, soweit der Dienstleister diese Aufwendungen den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Zu ersetzende Aufwendungen sind insbesondere sämtliche Vertragsstrafen und/oder sonstige Gebühren, die dem Dienstleister von einem Netzbetreiber, einem Serviceprovider oder einem Bankpartner aufgrund der zu schließenden Verträge auferlegt werden, soweit diese Vertragsstrafen und/oder sonstigen Gebühren durch Angebote des Händlers verursacht wurden, sowie etwaige in diesem Zusammenhang entstandene angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dem Händler ist bekannt, dass Vertragsstrafen und Gebühren im Einzelfall die Erträge des Händlers um ein Vielfaches übersteigen können.

Abrechnung

1. Der Dienstleister rechnet monatlich gegenüber dem Händler ab. Der Händler hat nach Erhalt der Abrechnung etwaige Fehler innerhalb von vier Wochen bei dem Dienstleister zu reklamieren. Danach gilt die Abrechnung als vom Händler genehmigt.
2. Abrechnungen mit offenem Rechnungsbetrag sind mit Rechnungserhalt zur sofortigen Zahlung durch den Händler fällig. Im Hinblick auf das SEPA-Lastschriftmandat wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) gegenüber dem Händler auf einen Kalendertag (24 Stunden) reduziert.
3. Insofern eine Zahlung der Vergütung des Dienstleisters mittels SEPA-Lastschrift bzw. SEPA-Firmenlastschrift vereinbart ist und der Händler dem Dienstleister ein entsprechendes SEPA-Lastschrift-Mandat bzw. ein SEPA-Firmenlastschriftmandat erteilt hat, ist der Händler verpflichtet, für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge durch den Dienstleister eingezogen werden können. Diese Verpflichtung besteht auch, wenn dem Händler im Einzelfall eine Vorabinformation nicht oder nicht rechtzeitig zugehen sollte.
4. Der Händler darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen gegenüber dem Dienstleister aufrechnen.
5. Für die ordnungsgemäße und steuerrechtlich korrekte Rechnungslegung gegenüber seinen Kunden ist der Händler selbst verantwortlich.

Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses

1. Der Vertrag zwischen den Parteien wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Vertragspartner haben das Recht, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich in Textform zu kündigen.
2. Unberührt von der Frist zur ordentlichen Kündigung bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Bestimmungen und Regelungen des Vertrages schuldhaft nicht eingehalten werden und beanstandete Mängel – insbesondere nach einer Maßnahme gemäß Ziffer 6.4 – nicht binnen einer gesetzten angemessenen Frist behoben werden. Außerdem hat der Dienstleister das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn ein Händler sein Angebot für missbräuchliche Zwecke oder für sitten- bzw. rechtswidrige Handlungen oder Inhalte nutzt, wenn ein Händler gefälschte bzw. nichtexistente Forderungen übermittelt, wenn ein Händler die Registrierung beim Dienstleister ausschließlich zum Zweck einer Marktrecherche vornimmt oder wenn dem Dienstleister Umstände bekannt werden, die zu einer Negativreputation für den Dienstleister oder an ihn angeschlossene Kooperationspartner führen können.
3. Im Falle der Insolvenz, Liquidation oder Auflösung des Händlers erlischt das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien. Der Dienstleister ist in einem solchen Fall weiterhin berechtigt, die Erfüllung dieses Vertrages oder Teilen davon zu verlangen und eine angemessene Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu EUR 500,00 pro Einzelfall zu erheben.
4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Händler die Angebote des Dienstleisters nicht mehr nutzen. Bis zur Beendigung etwaig noch vor Vertragsende veranlasster Zahlungsvorgänge erfolgt eine Abwicklung durch den Dienstleister. Der Händler ist verpflichtet, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Verlinkung der Bezahlfenster und den Namen des Dienstleisters auf der Website des Händlers unverzüglich zu entfernen.
5. Etwaige Aufwände und Kosten, die aus einer Kündigung für den Händler entstehen (z.B. Datenmigration zu einem neuen Dienstleister) sind vom Händler selbst zu tragen. Für die Vertragsdauer und den Zeitraum danach verpflichten sich die Parteien, alle erhaltenen Daten nach den jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen zu behandeln.
6. Im Falle der Vertragsbeendigung ist der Händler verpflichtet, sämtliche vertraulichen Informationen des Dienstleisters zurückzugeben und/oder diese von seinen Computeranlagen und Servern zu löschen und künftig nicht mehr zu verwenden. Der Händler verpflichtet sich darüber hinaus, die vertraulichen Informationen mindestens ein Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geheim zu halten. Wird diese Pflicht verletzt, ist der Händler verpflichtet, eine nach billigem Ermessen des Dienstleisters festzusetzende, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht vollständig zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen.

Haftung, Freistellung, Abtretung

1. Der Dienstleister haftet nur, soweit ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Dienstleister bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
2. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der eine Vertragspartner nach Sinn und Zweck dem anderen Vertragspartner gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der jeweils andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Dienstleisters auf bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt.
3. Der Dienstleister haftet nur dann für Vertragsverletzungen, wenn der Händler unverzüglich, ordnungsgemäß und in Textform gegenüber dem Dienstleister die Nicht- oder Schlechterfüllung rügt und gleichzeitig eine angemessene Frist zur Beseitigung der Vertragsverletzung einräumt und die Vertragsverletzung durch den Dienstleister nach Fristablauf andauert.
4. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung des Dienstleisters bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
5. Soweit die Haftung vom Dienstleister wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen, insbesondere der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, der Organe und der Vertreter des Dienstleisters.
6. Der Dienstleister haftet nicht für die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm von dem Händler oder einem sonstigen Dritten übermittelten oder aus öffentlichen Verzeichnissen entnommenen und von ihm oder Dritten verwalteten Daten. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt insbesondere bei Auskünften mit unrichtigem oder unvollständigem Inhalt, Hör-, Eingabe-, Übertragungs- und Übermittlungsfehlern, Identitätsverwechslungen, insbesondere bei unvollständigen Angaben zur Person, unrichtigen oder unvollständigen Auskünften infolge technischer Mängel sowie bei Einschränkungen oder einem Ausfall der Auskunftsbereitschaft aus technischen Gründen.
7. Bei Datenverlust des Händlers ist die Haftung des Dienstleisters auf die Kosten der Wiederherstellung der Daten auf Grundlage einer vom Händler in regelmäßigen Abständen anzufertigenden Sicherungskopie der Daten beschränkt, unabhängig davon, ob eine solche Sicherungskopie vorhanden ist oder nicht.
8. Der Dienstleister haftet nicht für Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der von ihm zu erbringenden, bestehenden Verpflichtungen. Voraussetzung ist, dass diese Unterbrechung oder Beeinträchtigung auf ungewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen beruht, die außerhalb des Einflusses des Dienstleisters liegen. Gemeint sind damit insbesondere Ereignisse aufgrund höherer Gewalt, wegen Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen, technischer Änderungen an den Anlagen der Partner des Dienstleisters oder Ereignisse, die im sonstigen Verantwortungsbereich von Dritten liegen.
9. Ab der Übergabe von Software, Informationsdateien oder Daten, die dem Händler über Telekommunikationswege oder Datenübertragungsanlagen, auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, gehen alle Risiken und die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung auf den Händler über.
10. Der Dienstleister haftet nicht für die Benutzung seiner geänderten Software, wenn die Änderung nicht vom Dienstleister implementiert wurde bzw. diese nicht vom Dienstleister geliefert oder zur Verfügung gestellt wurde sowie die Benutzung auf eine sonstige Weise, für die die Software des Dienstleisters nicht entwickelt oder gedacht war. Der Händler stellt den Dienstleister insoweit von jeglicher Haftung frei.
11. Der Dienstleister stellt dem Händler Informationen, insbesondere Statistikdaten und Newsletter bereit, übernimmt jedoch keine Gewähr, dass die Daten stets dem aktuellen Stand entsprechen. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Der Dienstleister übernimmt, soweit nach den einschlägigen Gesetzen zulässig, keinerlei Haftung für Schäden, die in Zusammenhang mit dem Gebrauch von Informationen entstehen. Dies gilt auch für alle Verbindungen („Links“) auf der Webseite des Dienstleisters, auf die diese direkt oder indirekt verweist. Der Dienstleister ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich.
12. Der Händler stellt den Dienstleister von jeglicher Haftung wegen verwendeter Produkt-, Projekt- und Domainnamen frei, die vom Händler registriert wurden und die Warenzeichen oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Soweit dem Dienstleister durch eine Rechtsverletzung eines Händlers oder seiner Endkunden Schäden entstehen, ist der Händler zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. Der Dienstleister ist berechtigt, entsprechende Schadensersatzforderungen Dritter mit Forderungen des Händlers gegen den Dienstleister aufzurechnen.
13. Das Angebot des Dienstleisters beschränkt ausschließlich auf das Erbringen von technischen Dienstleistungen im Auftrag des jeweiligen Händlers. Für die Gestaltung und den Inhalt der Webseite, auf die die Zahlungssysteme des Dienstleisters eingebunden werden, ist ausschließlich der jeweilige Händler verantwortlich, d.h. er trägt die alleinige Verantwortung für seine Webseite und ist allein für etwaige Verletzungen von Rechten Dritter haftbar. Der Händler stellt den Dienstleister insoweit von jeglicher Haftung frei.
14. Die Haftung des Dienstleisters für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle eines vorsätzlichen Handelns des Dienstleisters.
15. Der Händler ist nicht berechtigt, seine etwaigen Forderungen gegen den Dienstleister, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstleisters an Dritte abzutreten.

Änderung der AGB

1. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit im Wege einer individuellen Vereinbarung mit dem Händler erfolgen.
2. Der Dienstleister ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern, soweit dies zur Fortführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist und hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor bei
   1. Änderungen der Gesetzeslage, Rechtsprechung oder behördlichen Anforderungen, die unmittelbar die vertraglichen Leistungen betreffen,
   2. Änderungen der zur Leistungserbringung eingesetzten Systeme, Schnittstellen oder Prozesse, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Kompatibilität erforderlich sind,
   3. Änderungen von Drittanbietern oder Infrastrukturen, auf die der Dienstleister keinen Einfluss hat und die die Vertragserfüllung beeinträchtigen, oder
   4. redaktionellen Änderungen oder Klarstellungen ohne nachteilige Auswirkungen für den Händler.

   Die Änderungen müssen auf das zur Fortführung des Vertragsverhältnisses notwendige Maß beschränkt bleiben und dürfen den Vertragszweck nicht gefährden.

3. Änderungen dürfen das vertragliche Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Lasten des Händlers verändern. Eine Änderung gilt als wesentlich, wenn sie zu einer Mehrbelastung des Händlers von mehr als 10 % der vereinbarten Vergütung führt oder die Hauptleistungspflichten in ihrem Kerngehalt beeinträchtigt. Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der vereinbarten Vergütung erfolgen nur, soweit gesetzliche oder regulatorische Anforderungen dies erforderlich machen.
4. Der Dienstleister wird den Händler über Änderungen mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform informieren und die geänderten Bestimmungen zur Verfügung stellen.
5. Widerspricht der Händler der Änderung innerhalb dieser Frist, gelten die bisherigen Bedingungen fort. In diesem Fall ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen, sofern ihm die Fortsetzung des Vertrags ohne die Änderung unzumutbar ist. Die Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn die Änderung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Systeme erforderlich ist.

Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Datenschutzhinweise des Dienstleisters unter https://controlcenter.micropayment.de/about/privacy.

Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Erfüllungsort ist der Firmensitz des Dienstleisters.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Dienstleisters, sofern keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
4. Allein maßgeblich ist die deutsche Fassung der AGB. Die englische Fassung dient nur zu Informationszwecken.